Wenn ein Geheimdienst seine Rolle verliert

Vom Schutzorgan zum politischen Werkzeug

Das BfV war nie als Repressionsapparat gedacht. Es sollte Gefährdungen beobachten, nicht Denkweisen. Doch in den vergangenen Jahren hat sich der Dienst schrittweise der Logik des politischen Betriebs angenähert: Er bewertet Äußerungen, sortiert kritische Stimmen in Schubladen und entscheidet darüber, welche Haltung angeblich gefährlich für den Staat sein soll.

Dieses Verhalten entsteht nicht aus Zwang, sondern aus Bereitschaft. Beamte, die keinerlei persönliche Folgen fürchten müssen, machen eifrig mit – und tragen dazu bei, dass politische Gegner mit staatlicher Legitimation markiert werden. Wer einmal im Visier steht, wird in Dossiers erfasst, auf Parteitagen beobachtet, bei Kandidaturen behindert oder sogar aus demokratischen Prozessen gedrängt.

Das ist kein „Stasi 2.0“, wie manche flapsig behaupten wollen – aber es ist gefährlich nahe daran, die demokratische Kultur in das gleiche Fahrwasser zu lenken: Kontrolle der Opposition durch staatliche Autorität.

Stasi: Ein kurzer Blick auf das Original

Um den Vergleich greifbar zu machen, lohnt sich ein Blick in die Struktur des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), kurz Stasi – nicht als Gleichsetzung, sondern als Warnung, wohin Überwachungsapparate führen können, wenn sie nicht streng gebändigt werden.

• Die Stasi beschäftigte offiziell rund 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und zusätzlich schätzungsweise 180.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) – ein global einzigartiges Überwachungsnetz im Verhältnis zur Bevölkerung.

• Sie führte Millionen von Karteikarten, Observationstagebüchern und Operativen Vorgängen über Bürger, von denen viele nie eine Straftat begingen – allein „abweichende Haltung“ genügte.

• Die Stasi war zentraler Bestandteil der politischen Kontrolle der SED, zuständig für Zersetzung, Einschüchterung, Karriereblockaden, Wohnungsentzug und Überwachung im Privatleben – inklusive Postkontrolle, Telefonabhören und sozialer Sabotage.

• Entscheidender Punkt: Die Stasi schützte ein bereits autoritäres System und hielt es stabil, indem sie jeden Keim von Opposition erstickte.

Man muss kein Historiker sein, um zu erkennen, dass ein Geheimdienst, der sich in einer Demokratie freiwillig in Richtung politischer Bewertung und Überwachung entwickelt, gefährlicher ist als ein Dienst, der von Beginn an in ein Unrechtssystem eingebettet war. Denn er korrumpiert eine freiheitliche Ordnung von innen – ganz ohne Staatsstreich.

Meinungsfreiheit unter staatlichem Vorbehalt

Der Punkt, der die Lage in Deutschland besonders brisant macht: Der Verfassungsschutz hat begonnen, nicht Taten, sondern Worte zu bewerten. Was früher klar in den Bereich legitimer Opposition fiel, wird nun unter dem Etikett „delegitimierende Äußerung“ gesammelt: Kritik am Krisenmanagement, Zweifel an politischer Ideologie, historische Vergleiche, Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen oder zur Energiepolitik.

In immer mehr Fällen genügt ein scharfes Statement, um ins Raster eines Geheimdienstes zu geraten, der eigentlich Terroristen beobachten sollte. Stattdessen verfehlt er diesen Auftrag regelmäßig – wie die Serie unentdeckter islamistischer Netzwerke der letzten Jahre zeigt.

Wenn Medien und Staat in Gleichklang geraten

Besorgniserregend ist auch die Rolle großer Medienhäuser, die sich inzwischen reflexhaft auf die Seite der Behörden stellen. Statt Regierungshandeln zu hinterfragen, attackieren sie jene, die Kritik äußern. Die Wächter der Demokratie haben sich freiwillig in Kommentatoren staatlicher Sichtweisen verwandelt.

Ein Zusammenspiel aus Regierung, Behörden und publizistischen Schwergewichten, das im Gleichschritt gegen Opposition marschiert, ist nicht das Kennzeichen eines gesunden demokratischen Gemeinwesens – sondern das Warnsignal einer politischen Kultur, die den Konflikt nicht mehr toleriert.

Deutschland auf dem Weg in eine graue Zone

Es geht nicht darum, ob man AfD, FDP, CDU oder sonstige Parteien unterstützt. Es geht darum, ob ein Staat zulässt, dass ein Geheimdienst politische Grenzen zieht. Wenn diese Grenze einmal überschritten ist, wird sie selten wieder zurückgenommen.

Die DDR hat gezeigt, wie schnell ein Überwachungsapparat die Gesellschaft durchtränken kann. Es braucht keinen neuen SED-Staat, um Freiheitsräume zu zerstören – es reicht ein Geheimdienst, der seine Kompetenzen ausweitet, eine Politik, die das duldet, und Medien, die es beklatschen.

Deutschland ist noch kein autoritärer Staat. Aber es bewegt sich – Schritt für Schritt – in eine Grauzone, in der der Staat erneut beginnt, über die Legitimität von Meinungen zu entscheiden. Und das ist der Moment, in dem eine freie Gesellschaft aufwachen muss.