Deutsche Außenpolitiker drängen auf Abstand zu Washington
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump sorgt in Berlin für wachsende Irritationen. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sprechen der amerikanischen Regierung offen den bisherigen Status eines verlässlichen Partners ab und fordern ein selbstbewussteres Auftreten der Bundesregierung.
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer strategischen Neuausrichtung Washingtons, die nach seiner Einschätzung klar zu Lasten Europas geht.
Die US-Agenda ziele darauf ab, demokratische Kräfte in Europa zu schwächen. Laut Ahmetovic arbeitet das Umfeld des Präsidenten daran, politische Strukturen auf dem Kontinent in Richtung eines autoritären Kurses zu verschieben.
Zwar blieben die Vereinigten Staaten ein wichtiger Akteur für Sicherheit und Wirtschaft in Europa, doch die vertraute Rollenverteilung zwischen Partnern und Verbündeten stehe nicht mehr. Zu offensichtlich sei der Bruch mit den bisherigen Grundlinien der transatlantischen Politik.
Die US-Regierung hatte am Freitag ihre neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Das Dokument zeichnet ein deutlich negatives Bild der politischen Lage in der EU. Bemängelt wird ein angeblicher Verlust demokratischer Standards und Meinungsfreiheit. Die Autoren formulieren Zweifel daran, ob europäische Staaten wirtschaftlich und militärisch noch stabile Partner der USA seien. Zudem enthält die Strategie Warnungen vor einer angeblichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch „Masseneinwanderung“.
Washington kündigt an, künftig politische Kräfte in Europa zu unterstützen, die sich gegen den aktuellen Kurs der EU stellen. Gemeint sind damit vor allem rechtsgerichtete Parteien, darunter offenbar auch die AfD.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu den neuen Tönen aus Washington bisher nicht geäußert. Während die Bundesregierung auf Kontinuität setzt, wird der Ruf aus dem Bundestag nach einer nüchternen Neubewertung des transatlantischen Verhältnisses lauter.
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